Nachdem im Sommer vergangenen Jahres Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt wurden, ist nun der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) veröffentlicht worden. Der Referentenentwurf muss nach Auffassung der deutschen Bausparkassen nachgebessert werden. Er begünstige bei der Vermögensbildung einseitig die Kapitalbeteiligung, benachteilige die Wohneigentumsbildung und zeichne sich zudem durch eine soziale Schieflage aus.
Christian Miele, Vorstandsvorsitzender des Startup-Verbands, bewertet ihn deutlich possitiver so: „Das kann sich sehen lassen. Die Regelungen im Zukunftsfinanzierungsgesetz können deutschen Startups einen echten Schub verpassen und den Standort Deutschland international wettbewerbsfähiger machen. Die Dry-income Besteuerung muss vermieden werden. Es sollte erst dann besteuert werden, wenn Geld fließt“, so Christian Miele.
Er findet: „Mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs auch für Scaleups, die in einem besonderen Wettbewerb um internationale Talente stehen, wird der Weg für deutsche Tech-Champions weniger steinig. Jetzt muss es zügig weitergehen, Startups brauchen dieses Gesetz. Die in der Bundesregierung beteiligten Ressorts sollten sich schnell darauf einigen.
„Startups sind gegenüber etablierten Unternehmen bei der Gewinnung von Mitarbeitenden im Nachteil. Attraktive Mitarbeiterbeteiligungsprogramme sind ein international erprobtes Mittel, diesen Nachteil auszugleichen. Aktuell belegt Deutschland im europaweiten Vergleich den letzten Platz. Das schwächt Deutschland als Gründungsstandort und mindert die Innovationsfähigkeit. Verbesserungen sind also dringend erforderlich.“
Mit ihrem „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ will die Bundesregierung die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausbauen und die Gründung von Start-ups erleichtern. Dieses Ziel wird auch vom Verband der Privaten Bausparkassen und der Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen nicht in Frage gestellt. Gleichwohl müsse die Politik bei der Wahl der Mittel darauf achten, dass andere Formen der Vermögensbildung und individuellen Vorsorge nicht diskriminiert werden. Das gelte insbesondere mit Blick auf die vorgeschlagenen Änderungen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber. Diese sehen – allerdings nur bei Vermögensbeteiligungen – unter Beibehaltung des Fördersatzes von 20 Prozent eine Verdreifachung der maximal geförderten Sparsumme auf jährlich 1.200 Euro sowie die Aufhebung der Einkommensgrenzen vor.
Der Bundesverband der Mittelstand. BVMW begrüßt zusammen mit der MittelstandsAllianz den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG). „Das Ziel der Bundesregierung muss es sein, Deutschland als Einwanderungsland für internationale Startups zu etablieren“, sagt Markus Jerger, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des BVMW.
Ein attraktiver Kapitalmarkt zur Mobilisierung privater Investitionen ist für den Erfolg der Transformationsanstrengungen dabei ebenso entscheidend wie ein international wettbewerbsfähiger und gründungsfreundlicher steuerlicher Rahmen. „Von der lange fälligen Abschaffung der Dry-Income-Besteuerung bei Startups bis hin zur Erweiterung der Mitarbeiterbindungsmaßnahmen beinhaltet der Entwurf sinnvolle Punkte“, urteilt Dr. Sonja Sulzmaier, Vorsitzende der Kommission Startups und Unternehmensgründungen des Der Mittelstand. BVMW. Während Dr. Oliver Grün, Präsident und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes IT-Mittelstand, betont: „Der Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz stärkt auch die Kapitalgeberseite in Deutschland im europaweiten Wettbewerb der Fondsstandorte. Zudem müssen Börsengänge als wichtiges Mittel zur Eigenkapitalbeschaffung deutlich vereinfacht werden. Diese sind für KMU aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands oft nicht zu bewältigen. Der Entwurf geht diesbezüglich in eine gute Richtung.“
Aus Sicht des Mittelstands ist das ZuFinG zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber: „der große Wurf ist hier nicht gelungen, denn selbst bei Umsetzung aller geplanten Vorhaben bleiben wir im Vergleich zu unseren Nachbarländern und den USA im Mittelfeld“, sagt Sulzmaier.
